Bau-Turbo darf nicht zum Investoren-Turbo werden

Zum heute im Bundestag beschlossenen Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus „Bau-Turbo“ erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:

 „Schneller bauen ist richtig – aber nur, wenn am Ende bezahlbarer Wohnraum entsteht. Der sogenannte ‚Bau-Turbo‘ darf nicht zum Freifahrtschein für Investoren werden, die teure Eigentumswohnungen oder Ferienapartments hochziehen, während sich Normalverdienende, Rentner:innen und Familien weiterhin keine Miete leisten können. Insofern verkennt der Bund einmal mehr sowohl die Situationen klammer Kreise und Kommunen im Osten sowie die fehlenden Finanzierungsreserven potenzieller privater Bauherren und Familien.

Viele Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind überschuldet, sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Es fehlt an Personal in den Bauämtern, an Planungsressourcen und an Geld für den sozialen Wohnungsbau. Wenn der Bund wirklich helfen will, muss er Bürokratie abbauen und gleichzeitig die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie überhaupt in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe zu stemmen.

Die Linksfraktion fordert ein Sonderprogramm für sozialen Wohnungsbau in Ostdeutschland. Fördermittel müssen unbürokratisch fließen und gezielt für kommunales und genossenschaftliches Bauen eingesetzt werden. Statt Schnellschüssen braucht es nachhaltige Lösungen: mehr gemeinwohlorientierte Wohnungen, faire Mieten und Baupolitik im Interesse der Menschen – nicht der Rendite.“