Barrierefreies Wohnen in MV verdient stärkere Unterstützung
Angesichts wachsender Probleme bei der Versorgung mit barrierefreien Wohnungen erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:
„Wenn das eigene Zuhause zur täglichen Hürde wird, läuft in der Wohnungspolitik etwas grundsätzlich falsch. Barrierefreies Wohnen darf kein Luxusgut sein, sondern muss für alle Menschen selbstverständlich möglich und bezahlbar sein. Und genau an dieser Stelle sollten wir auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern.
Aktuelle Fälle von Familien aus dem ländlichen Raum, die seit Monaten vergeblich eine barrierefreie Wohnung suchen, zeigen, dass es ein Versorgungsdefizit im Land gibt. Der Bedarf wächst, während der tatsächliche Bestand stagniert. Die private Immobilien- und Wohnungswirtschaft steht hier in der Tat indes genauso in der Pflicht, stärker auf barrierefreie Wohnraumentwicklung zu setzen, wie die oft finanziell angeschlagenen kommunalen Wohnungsunternehmen.
Die Linksfraktion setzt daran, etwa die geltende Regelung in § 50 der Landesbauordnung M-V, die lediglich verlangt, dass bei Neubauten mit mehr als zwei Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen, zu reformieren. Diese Vorschrift ist viel zu schwach und wird dem realen Bedarf nicht gerecht. Darüber hinaus gibt es Defizite in der Landesbauordnung, was konkrete technische Vorgaben für rollstuhlgerechte angeht – etwas in punkto Türbreiten, Bewegungsflächen oder Badräumen. Viele Wohnungen gelten auf dem Papier als barrierefrei, sind es aber in der Praxis nicht.
Wir setzen uns für eine Überarbeitung des § 50 LBauO M-V sowie für die Aufnahme technischer Mindeststandards in die Bauordnung ein. Zusätzlich sollen gesetzliche Verpflichtungen für mehr barrierefreie und rollstuhlgerechte Wohnungen ausgeweitet und gezielt gefördert werden, damit barrierefreies Wohnen nicht zum Luxus wird.“
