Ausstehende Gerichtskosten: Von mittellosen Menschen ist nichts zu holen

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hat mit Unverständnis die Forderung des Vorsitzenden der Fraktion der Bündnisgrünen zur Kenntnis genommen, wonach das Forderungsmanagement etwa beim Eintreiben von Gerichtskosten professioneller werden müsse. 

„Die Hauptursache für den Verzicht auf ausstehende Gerichtskosten ist nicht eine etwaige mangelnde Effizienz der Landeszentralkasse, sondern die Armut der Menschen“, erklärte Frau Rösler am Montag. „Von mittellosen Menschen ist nun einmal nichts zu holen.“ 

Selbstverständlich müsse hinterfragt werden, ob Verbesserungen beim Forderungsmanagement möglich sind, pauschale Forderungen helfen aber nicht weiter. „So muss geprüft werden, ob die personelle Ausstattung in der Behörde ausreichend ist, um die zahlreichen Aufgaben zügig und gründlich abarbeiten können“, so Frau Rösler. Sie werde deshalb diese Problematik auf einer der kommenden Sitzungen des Finanzausschusses thematisieren.