Auch Koalitionsfraktionen verlassen gemeinsames Boot mit Kommunen

„Die Ablehnung des Antrags ‚Ohne Hilfe des Landes geht es nicht. Appell der Landkreise und kreisfreien Städte geht es nicht‘ durch die Koalitionsfraktionen macht erneut die unglaubliche Arroganz von SPD und CDU deutlich sowie die Ignoranz gegenüber der Finanznot, unter der die Kommunen leiden“, erklärte die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Mittwoch in Schwerin. „Die Koalitionsfraktionen verfahren wie die drei berühmten Affen – nichts sehen, nichts sagen, nichts hören – und weigern sich, zum weiteren Umgang mit den Landkreisen und kreisfreien Städten zu informieren.“ 

Das Verhältnis zwischen Land und Kommunen sei miserabel. „Das eingeforderte ‚Kurs halten‘ geht eindeutig zu Lasten der Kommunen, die das nicht mehr schweigend hinnehmen“, so Frau Rösler. Ihr Appell an die Landespolitik, endlich zu einem anderen Umgang zu finden, richte sich aber nicht allein an die Regierung, sondern ausdrücklich auch an die Mitglieder des Landtags. 

„Es ist abenteuerlich und zugleich dramatisch, dass entsprechende Unterrichtungen verhindert werden, denn so kann der Landtag seiner notwendigen Kontrollfunktion kaum nachkommen“, sagte Frau Rösler. „Nachdem die Regierung das gemeinsame Boot mit den Kommunen längst verlassen hat, wollen offenbar auch die Koalitionsfraktionen abspringen.“