Anzahl rechter Straftaten verdoppelt – Entwicklung besorgniserregend

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in M-V im 2. Quartal 2021“ (Drs. 7/6376, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Die Entwicklung rechtsmotivierter Straftaten im ersten Halbjahr dieses Jahres ist äußerst besorgniserregend. Vom ersten zum zweiten Quartal hat sich die Anzahl von rassistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenfeindlichen Delikten nahezu verdoppelt. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn Mecklenburg-Vorpommern täglich drei Mal zum Tatort von Neonazis und Rassisten wird. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert, sich dieser Entwicklung entgegenzustemmen.

Die extreme Rechte ist eine große Gefahr für unser demokratisches Zusammenleben und jeden Einzelnen, der zum Feindbild dieser Menschenfeinde erklärt wird. Mit 18 Taten bewegt sich die Anzahl der Gewaltdelikte im zweiten Quartal dieses Jahres ebenfalls auf einem erschütternden Hoch. Ziel muss es sein, diesen Trend so schnell wie möglich zu stoppen.“