AfD verbreitet gefährliche Ideologie zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung und negiert Verfassungsauftrag

Zu der Rede der AfD zur Aussprache der Linksfraktion „Gemeinsam gleichberechtigt -   Das Landesprogramm für Geschlechtergerechtigkeit“ erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

 

„Die AfD hat erneut gezeigt, welches Gesellschaftsbild sie vertritt: ein rückwärtsgewandtes Weltbild, das auf biologistischen Erzählungen, Ausgrenzung und der Abwertung von Vielfalt basiert. Wenn behauptet wird, Frauen und Männer seien aufgrund eines „schöpfungsgewollten“ Unterschieds grundsätzlich ungleich, ist das kein Beitrag zur Debatte, sondern ein Angriff auf die Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft.

Besonders erschreckend sind die Ausführungen zur angeblich sinkenden „Intelligenz des Volkes“. Solche Aussagen knüpfen an längst widerlegte und historisch belastete Theorien an. Wenn migrantischen Frauen pauschal eine höhere „Reproduktionsfreude“ unterstellt wird, was gesellschaftliche Probleme nach sich zöge, ist das nicht nur rassistisch, sondern dient gezielt der Spaltung unserer Gesellschaft.

Auch die Relativierung des Gender Pay Gaps zeigt, wie wenig Interesse die AfD an realen Lebensverhältnissen hat. Ja, unterschiedliche Erwerbsbiografien spielen eine Rolle – aber sie sind kein Naturgesetz. Sie sind Ergebnis struktureller Ungleichheiten, mangelnder Vereinbarkeit von Familie und Beruf und tradierter Rollenbilder. Genau hier setzt Gleichstellungspolitik an. Sie erweitert Wahlfreiheit, statt sie einzuschränken.

Die Behauptung, Gleichstellung diskriminiere Frauen, verdreht die Realität. Ziel ist es gerade, allen Frauen, unabhängig von ihrem Lebensmodell, gleiche Chancen zu ermöglichen. Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, darf daraus keine Nachteile erfahren. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, nicht der Ideologie.

Besonders problematisch ist die pauschale Abwertung von Menschen, die nicht in ein binäres Geschlechterbild passen. Solche Aussagen sind nicht nur wissenschaftlich haltlos, sondern greifen die Würde und Rechte von Menschen direkt an.

Wenn die AfD Gendern als „Totalitarismus“ diffamiert und staatliche Maßnahmen zur Gleichstellung infrage stellt, verkennt sie bewusst den klaren Auftrag aus dem Grundgesetz: Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung ist Aufgabe des Staates.

Auch beim Thema Schutz vor sexueller Belästigung und Gewalt zeigt sich die Ignoranz der AfD. Übergriffiges Verhalten ist keine bloße Frage des „Anstands“, sondern ein ernstes gesellschaftliches Problem, das politisches Handeln erfordert. Der Schutz von Betroffenen, etwa im Rahmen internationaler Verpflichtungen wie der Istanbul-Konvention, ist Pflicht des Staates.

Die Behauptung, es würden „Millionen aufgebracht, um Bürger zu gendergerechten Untertanen zu erziehen“ ist bewusst irreführend. Tatsächlich fließen erhebliche Mittel in den Schutz vor Gewalt – in Frauenhäuser, Beratungsstellen und Präventionsarbeit. Diese Investitionen dienen dem Schutz von Betroffenen und der Umsetzung staatlicher Verpflichtungen. Wer diese Mittel diffamiert, verharmlost Gewaltprobleme und stellt sich gegen konkrete Hilfe für Betroffene.

Die AfD stellt sich gegen eine offene, vielfältige und gerechte Gesellschaft. Wir als Linksfraktion hingegen stehen für echte Gleichstellung, für soziale Sicherheit und für die Freiheit jedes Menschen, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten – ohne Diskriminierung und ohne Angst.“