AfD durch Verfassungsschutz beobachten – und dann?

Zur Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„So sehr Ministerpräsidentin Schwesig für ihre Teilnahme an der Kundgebung in Chemnitz meine Unterstützung findet, so sehr findet ihre Forderung nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz meine Ablehnung.

Was soll denn eine solche Beobachtung bringen? Was sollen wir erfahren, was wir nicht schon wissen? Es ist doch bekannt, dass in der AfD längst verfassungs- und demokratiegefährdende Positionen Oberhand gewonnen haben. Bekannt ist ebenso, dass längst ein Bündnis mit alten und neuen rechtsextremen Organisationen auch in M-V geschlossen wurde.

Nicht zuletzt wissen wir auch um die Ergebnisse der Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz – daran ist bekanntlich das erste NPD-Verbotsverfahren gescheitert. Wir erinnern uns auch an die folgenlose Beobachtung der rechtsextremen Szene insgesamt. Der NSU konnte unbehelligt morden und rauben, rechtsextreme Straftaten liegen seit Jahren an der Spitze der Statistik der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Wie also soll das fremdenfeindliche und Hass anstachelnde Agieren der AfD gestoppt werden? Durch „Beobachten“? Wohl kaum! Erforderlich ist vielmehr eine schärfere politische Auseinandersetzung mit der AfD, wie es etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert. Diesen Weg sollte auch Ministerpräsidentin Schwesig konsequent weitergehen, dabei hat sie auch die Unterstützung meiner Fraktion.“