AfD begibt sich zunehmend in den Dunstkreis der Rechtsextremisten

Der Spitzenkandidat der AfD Leif-Erik Holm, hat seine Absicht bekräftigt, im Parlament gegebenenfalls auch Anträge der NPD mitzutragen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Die AfD zeigt zunehmend ihr wahres Gesicht. Im Falle eines Einzuges der NPD in den Schweriner Landtag, wäre sie bereit auch Anträgen der Rechtsextremisten zuzustimmen. Wenn AfD-Spitzenmann Holm zugleich betont, dass er eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ablehnt, zeigt das die Doppelzüngigkeit der AfD. Die Unterstützung von NPD-Anträgen ist nichts anderes als eine Zusammenarbeit! Die AfD dokumentiert damit mehr als ein gespaltenes Verhältnis zu den Rechtsextremisten.

Wer sich wie Holm von der ‚Sache‘ leiten lassen will, hat von den wahren Hintergründen der NPD-Anträge, die bislang im Landtag gestellt wurden, keine Ahnung oder er blendet sie bewusst aus. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern demokratiefeindlich und verfassungsgefährdend. Die demokratischen Fraktionen im Schweriner Landtag haben sich zu Recht auf den Schweriner Weg verständigt und damit deutlich gemacht: Die NPD ist nicht Teil des Spektrums der demokratischen Parteien. Eine verbale Distanzierung zur rechtsextremistischen NPD genügt nicht. Mit den gemeinsamen Auftritten auf Demonstrationen, der Hetze gegen Ausländer und Andersdenkende begibt sich die AfD zunehmend in den Dunstkreis der NPD.

Den potenziellen AfD-Wählerinnen und -Wählern sollte daher bewusst werden, dass sie mit ihrer Stimme eine Partei wählen würden, die nicht an Problemlösungen interessiert ist, sondern selbst ein Problem ist. Das Land braucht gute Arbeit, gute Bildung und Kultur. Kein Mensch im Land braucht rechtsextremes Gedankengut – weder von der NPD noch in der weichgespülten Form von der AfD.“