Änderungsvorschläge bei strafbefreiender Selbstanzeige enttäuschend

Auf Antrag der Linksfraktion wird sich der Finanzausschuss auf seiner kommenden Sitzung mit den bisherigen Verhandlungsergebnissen der Finanzministerinnen und -minister für eine Novellierung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung befassen. „Das Finanzministerium soll u.a. darlegen, welche Positionen MV in den Verhandlungen vertritt, denn bereits im Mai sollen endgültige Details festgelegt werden“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, am Montag in Schwerin. 

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gehöre konsequent abgeschafft. Sie verletze das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf eine gerechte Besteuerung durch den Staat erheblich. „Die Praxis zeigt leider immer wieder, dass Steuerstraftäter diese ‚goldene Brücke‘ in die Steuerehrlichkeit vor allem dann nutzten, wenn die Steuerstraftat kurz vor der Aufklärung steht. Diese Privilegierung gegenüber allen anderen Straftaten ist schlicht ungerecht“, so Rösler. 

Aus Sicht der Linksfraktion sind die bislang bekannt gewordenen Ergebnisse für eine Änderung der Selbstanzeige enttäuschend. „Danach bleibt die Möglichkeit erhalten, sich selbst bei Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe frei zu kaufen und straffrei auszugehen“, sagte Frau Rösler. Das Mindeste müsse sein, eine echte Obergrenze einzuführen. „Die Abgabenordnung kennt zwar bereits eine Obergrenze von 50 000 Euro, diese wird jedoch über die Hintertür durch die Zahlung eines höheren Zuschlages wieder abgeschafft. Diese Hintertür muss endgültig verschlossen werden.“