Politik mit West-Kompass – im Osten Löhne geringer und Strompreise höher

Zum Artikel „Strompreis: Entlastung in MV nur halb so hoch wie im Westen“ in der heutigen Ausgabe der OZ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Auch Jahrzehnte nach der Deutschen Einheit verdient ein Vollzeitbeschäftigter im Osten im Schnitt 13 000 Euro weniger als im Westen – und die Lohnlücke wird wieder größer. Zugleich entlastet die Bundesregierung beim Strompreis Verbraucherinnen und Verbraucher in Bayern oder Nordrhein-Westfalen fast doppelt so stark wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist kein Versehen, das ist Politik mit West-Kompass – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die genauso hart arbeiten und unter dem Inflationsdruck leiden – und immer noch Benachteiligungen ausgesetzt sind.

Diese anhaltende Ungerechtigkeit hat System – und sie ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unser demokratisches System ablehnen und bekämpfen. Wer die Probleme und Sorgen der Menschen im Osten ignoriert und ihnen mit ungebrochener Arroganz begegnet, darf sich nicht wundern, wenn Frust in Wut umschlägt. Davon nährt sich die AfD, die keinerlei Lösungen anbietet – aber die Enttäuschung ausnutzt, um Hass und Hetze zu verbreiten.  

Meine Fraktion steht für gleiche Löhne für gleiche Arbeit, faire Strompreise für alle und eine Bundespolitik, die den Osten endlich ernst nimmt. Rot-Rot hat etwa mit massiven Investitionen in Bildung, der Verankerung von Tariftreue und guten Löhnen bei öffentlichen Aufträgen sowie Investitionen in Zukunftsbranchen im Land vieles auf einen guten Weg gebracht. Eine derart ungerechte Bundespolitik droht die Entwicklung zu behindern. Wir lassen uns dennoch nicht entmutigen und engagieren uns weiter für soziale Gerechtigkeit.“