Vermögensteuer: auch für die Kommunen in M-V unverzichtbar!

Zur aktuellen DIW‑Studie zur Vermögensteuer und ihren Auswirkungen auf Mecklenburg‑Vorpommern erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dirk Bruhn:

„Wer die Rolle unserer Kommunen und des ländlichen Raums ernst nimmt, kommt künftig an einer Vermögensteuer nicht vorbei. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Bei einem bundesweiten Vermögensteueraufkommen von 100 Milliarden Euro hätte Mecklenburg‑Vorpommern ein kommunales Aufkommen von rund 337 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld würde über den kommunalen Finanzausgleich an die Kreise, Städte und Gemeinden fließen – das wären rund 10 Prozent der kommunalen Finanzausstattung, die jährlich on top kommen. Seit 1997 wird die Vermögensteuer nicht mehr erhoben – seitdem gehen auch auf der kommunalen Ebene erhebliche Einnahmen verloren.

Die Realität in unseren Gemeinden sind spitz gerechnete Haushalte, Kürzungsrunden und Investitionszurückhaltung. Wenn öffentliche Aufgaben und Infrastruktur vor Ort unter Druck geraten, wächst der Frust und es gefährdet die Demokratie. Eine wirksame Vermögensteuer und die daraus resultierenden Einnahmen schaffen dagegen langfristige Handlungsräume: für Investitionen in die Infrastruktur, für den Nahverkehr, für Brand- und Katastrophenschutz, für Kultur und Sport, für Kinder- und Jugendarbeit – für eine Daseinsvorsorge, die ihren Namen verdient.

Auf die Einnahmepotenziale aus der Vermögensteuer zu verzichten, können wir uns nicht leisten. Die Superreichen müssen endlich fair besteuert werden und dazu beitragen, die öffentlichen Aufgaben vor Ort zu finanzieren. Stabile kommunale Haushalte und kommunale Investitionen bringen Gestaltungsmöglichkeiten, wirken sich wachstumsfördernd auf die Wirtschaft aus, sorgen für lebenswerte Räume und sichern demokratische Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern.“