Stunde der Wahrheit: Bekenntnis zur maritimen Industrie erforderlich

Vor dem Hintergrund möglicher Bürgschaftsanfragen der MV-Werften fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, die Abkehr vom Werftenförderungsgesetz. „Das war von Anfang an ein untaugliches Gesetz“, erklärte Holter am Montag.

Der Beschluss des Werftenförderungsgesetzes sei die Abkehr von SPD und CDU von der maritimen Industrie. „Aufgrund des Bürgschaftsdeckels, der Kriterien, um in den Genuss von Bürgschaften zu kommen, sowie dem Ausschluss von maritimen Zulieferern ist das Gesetz eine Bremse“, so Holter. Jetzt schlage für die Landesregierung die Stunde der Wahrheit. Wenn sie sich entschließt, die maritime Industrie politisch und auch wirtschaftlich wieder zu unterstützen, dann müsse das Gesetz fallen. Damit wäre auch der Weg für ein transparentes System zur Vergabe der Bürgschaften frei. „Den im Gesetz verankerten Weg, wonach der Finanzausschuss als Abnickgremium mit unbeschränkter politischer Haftung fungieren soll, lehnen wir weiterhin ab.“

„Die Linksfraktion stand stets an der Seite der maritimen Industrie. Das wird auch weiterhin der Fall sein, denn die maritime Industrie bildet nach wie vor den industriellen Kern des Landes“, betonte Holter.