Stand und Perspektive der Gleichstellung im Land und in den Kommunen

Die Gleichstellung im Land und in den Kommunen ist ein zentrales Thema auf der Klausur der Linksfraktion am 2./3. Juni 2025 in Schwerin. Dazu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Bereits die Einführung einer Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung sowie die Ernennung von Wenke Brüdgam in dieses Amt machten deutlich, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein zentrales Anliegen der rot-roten Landesregierung ist. Auch bei uns gibt es noch viele Baustellen, wenn es um die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft geht – Frauen werden in vielen Bereichen nach wie vor benachteiligt. Immer noch ist Altersarmut vorwiegend weiblich, immer noch werden Frauen bei gleichwertiger Arbeit schlechter entlohnt. Nach wie vor wird der größte Teil der Familien- und Sorgearbeit durch Frauen geleistet, während sie in den technisch-naturwissenschaftlichen Berufen noch stark unterrepräsentiert sind. Letzteres gilt auch für die politischen Vertretungen sowie die oberen und obersten Etagen von Wirtschaft und Verwaltung. Die Bekämpfung der häuslichen Gewalt, Prävention, aber auch Hilfe und Unterstützung für die Betroffenen sind weitere Schwerpunkte der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten. Nicht zuletzt stehen der Abbau von Rollenklischees sowie die bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben auf der Agenda.

Mit dem Gewalthilfegesetz hat der Bund endlich einen gesetzlichen Anspruch auf Hilfe und Schutz für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt geschaffen. Die Umsetzung obliegt jetzt den Ländern, die verpflichtet sind, ein Ausführungsgesetz zu erarbeiten und entsprechende Hilfsangebote bereitzustellen. Dafür ist eine umfassende Bedarfsanalyse erforderlich. Unser Land ist gut vorbereitet, denn es liegt bereits eine grundlegende Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes vor. Es zeigt sich, dass wir eine bessere personelle und sächliche Ausstattung der Hilfe- und Beratungsstellen, mehr Plätze in Frauenhäusern, zielgruppenspezifischere Unterstützungsangebote und mehr Präventionsleistungen brauchen. Um den Anforderungen der Istanbul-Konvention gerecht zu werden, setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass sich der Bund dauerhaft und auskömmlich an den Kosten beteiligt. 

Die Konvention verpflichtet alle staatlichen Ebenen, sich an umfassenden Maßnahmen für Gewaltschutz und Gewaltprävention zu beteiligen. Hier schlagen wir die Brücke zu den Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, mit denen wir eng zusammenarbeiten. Wir unterstützen sie ausdrücklich und haben mit Änderungen der Kommunalverfassung ihre Stellung in den Gemeinden und Kreisen gestärkt. Zu ihren Aufgaben gehört, Benachteiligungen von Frauen im öffentlichen Leben aufzudecken und möglichst abzubauen und dafür zu sorgen, dass die gleichstellungspolitischen Interessen der weiblichen Beschäftigten gewahrt werden. 

Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlich chancengleichen Gesellschaft ist das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, welches von einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Linksfraktion sowie breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft erarbeitet wird und noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Die umfangreiche Gesamtstrategie begreift Gleichstellung als Querschnittsaufgabe aller Ministerien und definiert zugleich unabhängig vom jeweiligen Politikbereich lebensphasenoriente Handlungsfelder – von Krippe und Kita, über Schule, Uni und Ausbildung, bis zur Arbeitswelt und der Situation von Seniorinnen. Meine Fraktion wird die Umsetzung konstruktiv begleiten.

Laufend fortzuschreibende Zielvereinbarungen und entsprechend begleitende Maßnahmen tragen dazu bei, Barrieren in der Landesverwaltung abzubauen, um mehr Frauen in leitender Funktion zu etablieren und zu halten. Bereits heute haben alle Beteiligten höhere Kompetenzen in Bezug auf Führungsqualität, auf Gleichstellungs- und Vereinbarkeitsfragen sowie insgesamt einen stärkeren Fokus auf die Situation von weiblichen Beschäftigten. Auch wird die Netzwerkbildung gefördert und die Führungskräftefortbildung für Frauen gestärkt. Über das Mentoringprogramm ‚Frauen in der Justiz‘ werden Frauen begleitet und unterstützt, strukturelle Benachteiligungen werden abgebaut.

Trotz erzielter Fortschritte in Sachen Gleichstellung sind wir uns der fortwährenden Aufgabe bewusst, die alle gesellschaftlichen Bereiche betrifft. Wir sind in der Pflicht, eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft weiterhin aktiv zu befördern. Auch deshalb wird sich die Linksfraktion dafür stark machen, dass das Amt der Landesbeauftragten für Frauen und Gleichstellung zu einer dauerhaften Institution wird, die sich diesem Ziel mit ganzer Kraft widmet.“