SPD und CDU schreiben Mehreinnahmen für das Land in den Wind

Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer beitreten“ haben SPD und CDU nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erneut bewiesen, dass sie sich um die Verbesserung der Einnahmen des Landes keinen Deut scheren. „Sie weigern sich, Spitzeneinkommen stärker zur Finanzierung etwa für drängende Aufgaben in der Bildungspolitik heranzuziehen, und schreiben damit viel Geld in den Wind“, erklärte Frau Rösler am Freitag. 

Die Linksfraktion begrüßt die Bundesratsinitiative mehrere Bundesländer zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent, die Besserverdienende ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro zu entrichten hätten. „Dies ist nur gerecht, schließlich haben bisher vor allem Spitzenverdiener laufend von Steuersenkungen profitiert.“  

„Um den Haushalt in den Griff zu kriegen, braucht MV dringend auch Mehreinnahmen“, so Frau Rösler. Nur durch Sparen werde das Land die mehr als zehn Milliarden Euro Schulden nie abtragen und gleichzeitig die drängenden Probleme lösen können. „Deshalb ist es unverantwortlich, auf jährlich zu erwartende etwa 40 Millionen Euro Mehreinnahmen zu verzichten. Es ist ein Hohn, wenn die Koalition stets betont, sie betreibe eine solide Finanzpolitik. Eine solche sieht anders aus.“