SPD und CDU – eine Koalition der Selbstgerechtigkeit

Große Koalition blockiert Anhörung im Sozialausschuss zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Land. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:

„Es ist ignorant, mit welcher Selbstgerechtigkeit die Abgeordneten von SPD und CDU die Lösung drängender Probleme von sich weisen. Etwa 20 Prozent der in MV tätigen Ärztinnen und Ärzte sind älter als 60 Jahre, es droht in absehbarer Zeit eine Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten. Die Wartezeiten für einen Termin bei einem Spezialisten betragen teilweise sechs Monate und mehr. Dieses Thema erfüllt die Einwohnerinnen und Einwohner des Landes mit Sorge – offenbar aber nicht die Koalition.

Mit der Begründung, es sei nicht erforderlich, die Probleme der ärztlichen, einschließlich der kinderärztlichen Versorgung in MV auf die Tages­ordnung des Sozialausschusses zu setzen, da sich bereits alle intensiv damit befassen würden, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Nieszery eine Anhörung zu diesem Thema abgelehnt. Für die Koali­tionäre gehört die ärztliche Versorgung im Land offensichtlich nicht zu den drängenden Problemen.

Der im Jahr 2005 vom Sozialministerium erarbeiteter Masterplan zur ärztlichen Versorgung bedarf nach Auffassung meiner Fraktion dringend einer zeitgemäßen Weiterentwicklung. Die Landesregierung muss sich end­lich ernsthaft mit der Frage befassen, warum nicht ausreichend Ärztin­nen und Ärzte eine Tätigkeit in Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen.

Eine Beratung im Ausschuss mit Vertretern des Gesundheitswesens und Studentinnen und Studenten hätte hierzu Aufschluss geben können. Die Koalitionsfraktionen entziehen sich voller Selbstge­rechtigkeit ihrer parlamentarischen Verantwortung.“