Soziale Kälte und Wortbruch: BAföG-Reform droht zu scheitern

Zu den Bestrebungen, die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform zu kippen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Christian Albrecht: 

„Die mögliche Aussetzung der angekündigten BAföG-Erhöhung ist ein bildungspolitischer Skandal und ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung ihre sozialen Versprechen bereits wenige Wochen nach ihrer Vereinbarung wieder infrage stellt. Ausgerechnet junge Menschen, die unter steigenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und wachsendem finanziellen Druck leiden, sollen nun erneut die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen.

Die Situation vieler Studierender ist schon heute dramatisch. 2024 erhielten nur noch rund 610.000 Menschen BAföG – der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Gleichzeitig lag die durchschnittliche Förderung bei lediglich 635 Euro monatlich. Fast 38 Prozent der Studierenden gelten als armutsgefährdet – und das in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt. Wer angesichts dieser Zahlen ernsthaft darüber diskutiert, die versprochene BAföG-Erhöhung wieder einzukassieren, hat den Bezug zur Lebensrealität junger Menschen vollständig verloren.

Dabei hatten CDU, CSU und SPD eine umfassende Modernisierung des BAföG vereinbart. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro monatlich, die Dynamisierung der Freibeträge sowie eine schrittweise Anpassung des Grundbedarfs an das Niveau der Grundsicherung. Wer solche Vereinbarungen unterschreibt und kurze Zeit später wieder relativiert, verspielt jede Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig werden milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen vorbereitet und wirtschaftspolitische Wünsche großzügig erfüllt. Für Konzerne ist Geld da, für Studierende offenbar nicht. Diese Prioritätensetzung ist sozial ungerecht und gesellschaftlich kurzsichtig.

Die Aussagen von Dorothee Bär offenbaren eine soziale Kälte, die sprachlos macht. Während Hunderttausende Studierende unter steigenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und wachsender finanzieller Unsicherheit leiden, rechtfertigt die Ministerin die Verweigerung der zugesagten Verbesserungen mit Kürzungen in anderen Bereichen und erklärt, es sei auch ‚kein Drama‘, wenn Studierende neben dem Studium arbeiten müssten. Aber ein Studium ist keine Freizeitbeschäftigung, die man nebenbei erledigt. Es ist Ausbildung, Qualifizierung und die Grundlage für die Fachkräfte, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft in Zukunft dringend brauchen. 

Für die Linksfraktion ist klar: Studierende sollen studieren können und nicht gezwungen sein, ihre Ausbildung zwischen Vorlesung, Nebenjob und Existenzangst zu organisieren. Deshalb fordern wir endlich ein BAföG, das seinen Namen verdient: eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd, unbefristet und als Vollzuschuss. Die Bedarfssätze müssen regelmäßig an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Studierende brauchen finanzielle Sicherheit statt leerer Versprechen.“