Sozialabbau mit der Brechstange – Bundesregierung legt die Axt an die hart erkämpften Rechte der Beschäftigten
Zur aktuellen Debatte über die geplanten Einschnitte in den Sozialstaat und das Arbeitsrecht erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:
„Was wir derzeit erleben, ist kein Modernisierungskonzept, sondern ein beispielloser Sozialabbau mit Ansage. Unter dem Deckmantel angeblicher Reformen wird systematisch versucht, die gesellschaftlichen und sozialen Errungenschaften unseres Landes auszuhöhlen. Wenn ein BlackRock-Liebhaber an der Spitze der Bundesregierung gebetsmühlenartig fordert, dass der Acht-Stunden-Tag fallen muss, und gleichzeitig die Rente mit 70 vorbereitet wird, zeigt das, wie meilenweit die Politik im Berliner Elfenbeinturm von der Lebensrealität der Menschen entfernt ist.
Dass ausgerechnet diejenigen, die dieses Land tagtäglich am Laufen halten, wie Krankenschwestern, Verkäufer:innen, Busfahrer, Schichtarbeiter und Handwerker, die Zeche für diese asoziale Politik zahlen sollen, ist zutiefst respektlos. Es wird auf gefährliche Art und Weise mit der Gesundheit der Arbeitnehmer:innen gespielt. Der Acht-Stunden-Tag wurde nicht eingeführt, weil die Bevölkerung zu faul war, sondern um Menschen vor Krankheit und schweren Arbeitsunfällen zu schützen. Für meine Fraktion gilt daher ein unmissverständliches. Hände weg vom Arbeitszeitgesetz.
Die regelmäßig vorgebrachten Vorschläge der Bundesregierung strotzen vor sozialer Sprengkraft. Eine Rente mit 70 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür, da schon heute fast 40 Prozent der Beschäftigten, in körperlich stark belastenden Berufen sogar fast 60 Prozent, aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Rentenalter durchhalten. Gleichzeitig treibt der Vorschlag einer ‚Teilkrankschreibung‘ den Zynismus auf die Spitze. Wer krank ist, braucht Genesung und keinen zusätzlichen Druck, sich halbkrank und halb kaputt zur Arbeit zu schleppen. Krankheit ist keine Charakterschwäche. Auch die Kürzung von Kinderkrankentagen oder die massiven Einsparungen beim Wohngeld treffen Familien, Alleinerziehende und Rentner brutal ins Mark. Nach dem gestern Nacht beendeten Koalitionsausschuss geht der Sozialabbau in die nächste Runde, indem der Druck auf die Beschäftigten massiv erhöht werden soll. So sollen Beschäftigte bis zu 6 Mal hintereinander bis zu jeweils 48 Monaten sachgrundlos befristet werden können. Auch die Beendigung der telefonischen Krankschreibung und die Pflicht einer AU-Bescheinigung ab Tag 1 zeugen von purem Misstrauen.
Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man beliebig beschneiden kann.
Er ist das Rückgrat und das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den Bundeshaushalt konsolidiert man nicht, indem auf dem Rücken von Geringverdienenden und Rentnern gekürzt wird, sondern indem Überreiche und Konzerne endlich gerecht über Steuern zur Kasse gebeten werden. Wir fordern stattdessen den Übergang zu einer echten Erwerbstätigenversicherung in der Rente und einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem, in die alle Einkommensarten einbezogen werden. Wird stattdessen weiter die Axt an den Sozialstaat gelegt, gefährdet dies die Stabilität unserer gesamten Demokratie.“