Sellering gibt schlechtes Vorbild in Sachen seriöser Haushaltsplanung
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, gibt Ministerpräsident Sellering in Sachen seriöser Haushaltsplanung für den anstehenden Doppelhaushalt ein denkbar schlechtes Vorbild. „Zu den Haushaltsgrundsätzen zählen unter anderem Wahrheit, Klarheit und Genauigkeit, aber bei den Mittelansätzen der Gruppe ‚Strategische Regierungsplanung‘ ist davon nichts zu erkennen“, erklärte Frau Rösler.
Die darin veranschlagten Mittel für 2012/13 müssten als Fantasiezahlen bezeichnet werden. „Es werden zum Teil grundlos alte Mittelansätze fortgeschrieben und insgesamt die Gruppe deutlich erhöht, obwohl in der Vergangenheit zum Teil nur ein Bruchteil davon benötigt wurde“, sagte Frau Rösler. Eine Anpassung an die tatsächlichen Bedarfe habe nicht stattgefunden. So werden bei den Ausgaben für Sachverständige Mittel in Höhe von knapp 80 000 Euro veranschlagt, obwohl in den beiden vorangegangenen Jahren lediglich 250 Euro gebraucht wurden. „Für Veranstaltungen und Tagungen werden 30 000 Euro eingeplant, in den Jahren 2010 und 2011 wurden aber nur knapp 2000 Euro benötigt.“ Bei den Veröffentlichungen sehe es auch nicht viel besser aus. Hier wurden 20 000 Euro angesetzt, obwohl in den zwei Jahren zuvor nicht einmal ein Zehntel davon Verwendung fand.
„Auch die geplanten Gelder in Höhe von 140 000 Euro für Meinungsumfragen sind nicht nachvollziehbar“, sagte Frau Rösler. Aus ihrer Sicht sind derart teure Abfragen der Popularitätswerte des Ministerpräsidenten ohnehin überflüssig. „Wenn Herr Sellering dennoch auf solche Umfragen wert legt, dann sollte er sich wenigstens beschränken, diese alle zwei Jahre durchzuführen, und dafür reichen 50 000 Euro.“
Frau Rösler kündigte an, sich dafür einzusetzen, dass die von Sellering angesetzten Fantasiezahlen auf den Boden der Realität gebracht werden. „Die frei werdenden Mittel von immerhin über 200 000 Euro können weitaus sinnvoller etwa für Familienförderung, Schuldnerberatung oder Jugendarbeit eingesetzt werden.“