Schließung des Fachbereichs Steuerverwaltung in Güstrow verhindern
Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, kritisiert das Vorhaben der Landesregierung, wonach die Ausbildung der Steuerbeamtinnen und -beamten künftig an der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg erfolgen soll.
„Die zum Teil erheblichen Bedenken der Studierenden, der Dozenten und des Senats der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow gegen die geplante Schließung des Fachbereichs Steuerverwaltung sind sehr ernst zu nehmen“, erklärte Frau Rösler am Mittwoch in Schwerin. Die Linksfraktion hat deshalb gemeinsam mit der Fraktion der Bündnisgrünen beantragt, dieses drängende Thema morgen im Finanzausschusses zu erörtern“, so Frau Rösler. Bereits Anfang April wolle die Landesregierung endgültig über ein entsprechendes Verwaltungsabkommen entscheiden.
Aus Sicht der Linksfraktion würde im Falle einer Schließung des Fachbereichs der Standort Güstrow geschwächt, selbst wenn dort eine Außenstelle der Hamburger Akademie bestehen bliebe. „Dies steht auch im eklatanten Widerspruch zum erklärten Ziel der Landesregierung, die Fachhochschule Güstrow zu stärken“, so Frau Rösler. „Darüber hinaus widerlegt der Senat der Fachhochschule klar das Argument der Landesregierung, mit der Schließung würden Synergie-Effekte und Einsparungen erzielt.“
