Zur Debatte über den Bericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen vor allem im Bereich des Bildungsministeriums zu Fragen der medizinischen Versorgung, insbesondere im Verantwortungsbereich der Universitätsklinika, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Die Einsetzung dieses aufwändigen Untersuchungsausschusses ist als mehr als fragwürdig einzuschätzen. Allein der Untersuchungszeitraum von fast einem Vierteljahrhundert ist eher eine Aufgabe für eine Historikerkommission als für einen Untersuchungsausschuss. Deshalb appellieren wir an künftige Landtage, bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, einschließlich der Formulierung der Aufträge, unter anderem mittels Organisationsfolgenabschätzungen und Organisationsplanungen, mit großer Sorgfalt zu bedenken, inwieweit Untersuchungsgegenstände und Untersuchungszeiträume sinnvoll sind und beherrschbar bleiben. Zu diesem Untersuchungsausschuss bleibt festzuhalten, dass die CDU-Fraktion Entwicklungen und Vorgänge untersuchen wollte, für die sie von 1990 bis 1998 in Regierungen in Bund und Land die Rahmen gesetzt und für die sie von 2006 bis 2021 in Bund und Land die Verantwortung für die Umsetzung getragen hat. Ein schuldhaftes Verhalten von Regierungsmitgliedern bzw. den jeweiligen entsandten Aufsichtsratsmitgliedern hat es nicht gegeben. Auch diesen Untersuchungsausschuss hätte es mit der CDU in der Regierung nicht gegeben, weswegen die Einsetzung des Ausschusses nur als Wahlkampfgetöse auf Kosten der Steuerzahler und als Wundpflaster für die verlorene Regierungsbeteiligung gewertet werden kann.“ | 
