Petitionen als bewährtes Instrument zur Beteiligung an demokratischen Prozessen

Zum Bericht des Petitionsausschusses für den Zeitraum August bis Oktober dieses Jahres erklärt der dafür zuständige Abgeordnete der Linksfraktion, Dirk Bruhn:

„Mit dem Bericht erhalten die Abgeordneten des Landtags regelmäßig einen Überblick über die Sorgen, Nöte oder Wünsche der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Wer sich die Mühe macht und eine Petition verfasst, wendet sich direkt an den Landtag und fordert Veränderungen ein. Es ist enorm wichtig, die Ersuchen nicht als lästige Akten beiseitezulegen, sondern sich stets gründlich und engagiert damit zu befassen. Die Petentinnen und Petenten können sicher sein, dass ihr Anliegen gelesen, beraten, bearbeitet oder auch an die Landesregierung oder Fraktionen weitergegeben werden.

Petitionen sind ein bewährtes Instrument, sich an politischen Prozessen zu beteiligen und die Demokratie mitzugestalten. Dabei handelt es sich nicht nur um individuelle Beschwerden, sie können auch ein öffentliches Bewusstsein für allgemeine Themen und Probleme schaffen – und im besten Fall zu Verbesserungen bei Verfahren oder Entscheidungen führen.

Ich möchte die Menschen ermutigen, dieses Instrument zu nutzen. Ob es um Anliegen zur Kinderbetreuung, zur Bildung, zum Baurecht oder Verkehrswesen geht – Petitionen können alle Lebensbereiche betreffen. Der Petitionsausschuss führt meistens ein Schattendasein, da er nicht öffentlich tätig ist und der Datenschutz das Offenlegen von Details selbstverständlich untersagt. Umso wichtiger ist es, dass Mitglieder des Ausschusses auch in ihren Fraktionen ernst genommen werden, damit sie die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend gründlich bearbeiten und gegebenenfalls weitergeben können.“