Parlamentarischer Skandal – hat die Schröder-Regierung die Öffentlichkeit getäuscht?!

Zu den Berichten, wonach Bundeswehrangehörige bereits im November 2001 nach Afghanistan beziehungsweise in das Einsatzgebiet entsandt worden sein sollen, bevor der Bundestag das Mandat beschlossen hatte, erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

"Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre das ein schwerer Angriff auf den Parlamentsvorbehalt. und ein parlamentarischer Skandal. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Auslandseinsätze dürfen nicht im Geheimen vorbereitet oder begonnen werden, bevor der Bundestag entschieden hat.

Gerade der Afghanistan-Krieg zeigt, wohin militärische Politik führt: zu Leid, Instabilität und einem Einsatz, der nach zwanzig Jahren und Kosten von mehr als 2,3 Billionen Euro scheiterte. Umso wichtiger ist eine vollständige Aufklärung. Wer wusste wann von der Entsendung? Welchen Auftrag hatten die Soldaten? Und viel wichtiger: Warum wurde der Bundestag nicht vorab informiert?

Die Bundesregierung und die damals Verantwortlichen müssen alle Unterlagen offenlegen. Keine Auslandseinsätze ohne vorherige Zustimmung des Bundestages und keine Fakten, die im Schatten der Öffentlichkeit geschaffen werden. Die Öffentlichkeit hat mehr als 20 Jahre danach die Wahrheit verdient.

Die Linke lehnt Auslandseinsätze in der Regel ab. Militärische Aktionen dürfen nicht zur Normalität werden, sondern bleiben äußerstes Mittel staatlichen Handelns. In einer Demokratie darf eine Armee nicht ohne Mandat handeln, das ist eine der Lehren aus der deutschen Vergangenheit.

Wir fordern eine umfassende parlamentarische Aufklärung der Vorgänge und eine juristische Aufarbeitung.“