Meilenstein für den Klimaschutz und die Zukunft unseres Landes

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Daniel Trepsdorf:

„Mit dem heutigen Beschluss setzt die rot-rote Koalition ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Dieses Gesetz ist ein echter Meilenstein – für den Klimaschutz, für die Zukunftsgestaltung und für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt.

Wir haben ein umfassendes Paket vorgelegt, das sich sehen lassen kann. Es verbindet Klimaschutz, Klimaanpassung und gesellschaftliche Verantwortung. Es geht nicht nur um CO₂-Bilanzen – es geht um die Zukunft unseres Landes. Schafft doch dieses Gesetz erstmals verbindliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir verankern die Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich, verpflichten die Landesverwaltung zur Klimaneutralität bis 2030 und schaffen die Grundlage für klare und überprüfbare Minderungsziele in allen relevanten Sektoren. Das sorgt für Verbindlichkeit, Transparenz und Planbarkeit.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt für uns dabei auf dem Moorschutz, stammen doch ca. ein Drittel aller Treibhausgasemissionen unseres Bundeslandes aus entwässerten Mooren. Der Schutz und die Wiedervernässung unserer Moore sind keine Symbolprojekte, sondern ein entscheidender Hebel für wirksamen Klimaschutz. Hier verbinden wir ökologische Notwendigkeit mit wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung und bieten den auf Moorstandorten wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben künftig echte Möglichkeiten, dass sie auf diesen Flächen auch ohne Entwässerung Geld verdienen können.

Ich habe selten einen Gesetzgebungsprozess erlebt, der so stark auf Beteiligung gesetzt hat. Vorschläge aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind in dieses Gesetz eingeflossen. Klimapolitik gelingt nur gemeinsam – nicht im Alleingang. Und ja, erwartbar gab es Kritik aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Den einen geht dieses Gesetz zu weit, den anderen nicht weit genug. Genau das zeigt aber: Wir haben einen ausgewogenen und tragfähigen Weg gefunden. Wir setzen bewusst auf Realismus und soziale Gerechtigkeit. Klimaschutz darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg organisiert werden. Er muss mit den Menschen geschehen – nicht gegen sie. 

Wir setzen auf Kooperation statt Zwang, auf Freiwilligkeit statt Verbote und auf Lösungen, die auch wirtschaftlich tragfähig sind. Nur so schaffen wir Akzeptanz und sichern langfristig den Erfolg des Klimaschutzes.

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein – aber kein Endpunkt. Die Umsetzung, die konkreten Maßnahmen und das Nachsteuern werden entscheidend sein. Wir werden als Linksfraktion darauf achten, dass der sozial-ökologische Umbau unseres Landes konsequent, gerecht und wirksam umgesetzt wird.“