Links wirkt: Landesministergesetz wird endlich angepasst

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, erwartet von der Landesregierung, dass sie die heute unterbreiteten Vorschläge der Kommission zur Änderung des Landesministergesetzes unverzüglich umsetzt.

„Die Kommission bestätigt im Wesentlichen die Forderungen meiner Fraktion, die wir bereits im November vergangenen Jahres zur Abstimmung gestellt haben“, erklärte Frau Rösler am Dienstag in Schwerin.

„Warum die Landesregierung für die Anpassung der Ministerpensionen an das Versorgungsniveau der Beamten eine externe Kommission beauftragen musste, bleibt nach wie vor ihr Geheimnis. Aber es ist gut, dass nun eine bestehende Gerechtigkeitslücke geschlossen wird.“