Koalition muss auch Weg für mehr Mittel in Bildung freimachen

Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, zeigen die gestrigen Entscheidungen im Koalitionsausschuss einmal mehr, dass SPD und CDU die Beratungen in den Fachausschüssen des Landtages nicht ernst nehmen. „SPD und CDU haben in der abendlichen Sitzung des Gremiums beschlossen, was die Koalitionsfraktionen in den Ausschüssen des Landtags kürzlich noch abgelehnt haben“, erklärte Frau Rösler am Mittwoch. Entsprechende Anträge und Forderungen der Linksfraktion seien allesamt mit Koalitionsmehrheit abgebügelt worden, ob es etwa um die Unterstützung für das insolvenzgefährdete Mecklenburgische Staatstheater Schwerin oder die Sportförderung ging.

„Vor dem Hintergrund, dass SPD und CDU jetzt fast 5 Millionen Euro locker machen können, ist es absolut unverständlich, dass die Koalitionsfraktionen den finanziellen Mehrbedarf an den Schulen des Landes ignorieren und keinen Cent mehr bereitstellen wollen“, sagte Frau Rösler. Die Tatenlosigkeit sei angesichts der landauf, landab beklagten Bildungsmisere ein Fehler mit schwerwiegenden Folgen. 

„Die Krönung der großkoalitionären Darbietungen ist, dass noch nicht einmal geklärt ist, woher die Mittel für die Mehrausgaben kommen sollen“, so Frau Rösler. „Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus.“