Keine Kürzungen bei Landwirtinnen und Landwirten

Zum geplanten Ende der Steuervergünstigungen für Landwirtinnen und Landwirte erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:

„Die Einsparpläne der Ampelregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer sind für viele Landwirtinnen und Landwirte existenzbedrohend. Die wegen des Preisdrucks ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe würde sich noch weiter verschärfen. Die Streichungen können nicht einfach auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden, entsprechend negative Auswirkungen sind bei den Einkommen zu erwarten. Der Protest der Bäuerinnen und Bauern ist berechtigt – sie sind nicht bereit, den Haushalt-Murks der Ampel auszubaden.

Die geplanten Streichungen gefährden darüber hinaus den sozial-ökologischen Umbau der Landwirtschaft, der dringend erforderlich ist. Dieser ist nur gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten zu schaffen – gegen sie funktioniert er nicht. Zeitpunkt sowie Art und Weise der Ankündigung zerstören weiter Vertrauen in die Politik – und spielen antidemokratischen Kräften in die Hände.

Einmal mehr rächt sich das sture Festhalten an der Schuldenbremse, die in Wirklichkeit eine Investitionsbremse ist, in ihrer jetzigen Form ein Hemmschuh für Fortschritt und Entwicklung.“