Informationsfreiheitsgesetz: Koalition bricht ihr Wort und greift Bürgerrechte weiter an
Zu den gestern bekanntgewordenen Plänen der Bundesregierung erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:
„Die angekündigten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind ein massiver Angriff auf Transparenz, demokratische Kontrolle und die Informationsrechte von Bürger:innen. Die Koalition will damit schon wieder ihren eigenen Koalitionsvertrag missachten. Statt das IFG, wie versprochen, mit einem Mehrwert für Bürger:innen weiterzuentwickeln, soll der Zugang zu staatlichen Informationen künftig massiv erschwert werden.
Die geplanten Änderungen würden das IFG faktisch entkernen. Wer künftig ein ´berechtigtes Interesse´ nachweisen sowie hohe Gebühren befürchten muss und als zivilgesellschaftliche Organisation oder Journalist:in von Anfragen ausgeschlossen werden könnte, verliert ein zentrales Instrument demokratischer Kontrolle. Informationsfreiheit darf kein Privileg sein, sie ist ein grundlegendes Bürgerrecht und Voraussetzung für einen transparenten und rechenschaftspflichtigen Staat.
Gerade jetzt, wo das Vertrauen in staatliche Institutionen stark unter Druck steht, braucht es mehr Transparenz, nicht weniger. Wer Bürger:innenrechte beschneidet und den Zugang zu staatlichen Informationen erschwert, stärkt nicht das Vertrauen in die Demokratie, sondern gefährdet es.
Diese andauernden Angriffe auf unseren Sozialstaat, unsere Arbeitnehmer:innenrechte und auch auf unsere Bürger:innenrechte an allen Ecken und Enden müssen endlich enden! Die Bundesregierung sollte ihre Prioritäten neu ordnen. Statt Bürgerrechte einzuschränken und staatliches Handeln weniger transparent zu machen, braucht es eine Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das aktuelle Vorgehen hilft eher dabei, demokratiefeindlichen Kräften zusätzlichen Auftrieb zu geben. Wir müssen uns als Gesellschaft jedoch darauf verlassen können, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent bekämpft und aufgedeckt werden.“