Hochschulen demokratischer und sozialer machen – Landtag beschließt Novelle des Landeshochschulgesetzes
Zur Verabschiedung des Landeshochschulgesetzes erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Christian Albrecht:
„Mit der heutigen Novelle des Landeshochschulgesetzes stärken wir den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig, sozial und demokratisch. Gute Hochschulpolitik bedeutet nicht nur Exzellenzförderung – sie bedeutet vor allem bessere Studienbedingungen, mehr Mitbestimmung, soziale Öffnung und öffentliche Verantwortung.
Unsere Hochschulen stehen mitten in tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbrüchen: Digitalisierung, Fachkräftemangel, Klimakrise, soziale Ungleichheit und internationale Konkurrenz verändern Forschung und Lehre grundlegend. Gerade deshalb brauchen Hochschulen verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen und zugleich Teilhabe sichern.
Besonders wichtig ist uns als Linksfraktion die soziale Öffnung der Hochschule. Wer berufliche Erfahrungen gesammelt hat, einen Meisterabschluss besitzt oder einen zweiten Bildungsweg geht, muss faire Chancen auf ein Studium erhalten. Deshalb erleichtern wir den Zugang für beruflich Qualifizierte und schaffen mit dem Probestudium die Möglichkeit, Studieneignung nicht nur in einer einzelnen Prüfung, sondern im tatsächlichen Studienalltag zu zeigen
Ein großer Fortschritt ist außerdem die Stärkung der Studierendenrechte und der Hochschuldemokratie. Künftig wird ein studentisches Mitglied stimmberechtigt in der Hochschulleitung vertreten sein. Gleichzeitig fördern wir die Vereinbarkeit von Studium und Familie. Flexible Prüfungsregelungen und verbindliche Nachteilsausgleiche schaffen mehr Chancengerechtigkeit für Studierende mit Kindern oder Pflegeverantwortung.
Wir stärken zugleich die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Sie leisten hervorragende Arbeit in der regionalen Innovationsentwicklung, arbeiten eng mit Unternehmen, sozialen Einrichtungen und Kommunen zusammen und entwickeln Lösungen für konkrete gesellschaftliche Herausforderungen. Mit klaren Qualitätsstandards eröffnen wir deshalb forschungsstarken Bereichen künftig eigene Promotionsmöglichkeiten.
Wissenschaft trägt Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen – genau deshalb stärken wir dieses Prinzip im Gesetz. Hochschulen orientieren sich am Leitbild einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung. Wissenschaftsfreiheit und ethische Verantwortung gehören zusammen – gerade bei Fragen künstlicher Intelligenz, Biotechnologie oder militärischer Nutzung von Forschung.
Zugleich stärken wir den freien Zugang zu Wissen. Öffentlich finanzierte Forschung muss möglichst öffentlich zugänglich sein. Open Science und Open Access verbessern Teilhabe, fördern Innovation und verhindern, dass wissenschaftliche Erkenntnisse hinter Bezahlschranken verschwinden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zukunftsfähigkeit unserer Universitätsmedizin. Kooperation statt Konkurrenz zwischen Rostock und Greifswald, moderne Finanzierungsinstrumente und die vollständige Integration des Klinikums Karlsburg in die Universitätsmedizin Greifswald stärken Forschung, Spitzenmedizin und Versorgungssicherheit. Gerade in Zeiten zunehmender Ökonomisierung im Gesundheitswesen ist klar: Medizinische Spitzenversorgung gehört in öffentliche Verantwortung – nicht unter Renditedruck.
Klar abgelehnt haben wir dagegen Forderungen der AfD nach Studiengebühren für Nicht-EU-/Nicht-EWR-Studierende. Mecklenburg-Vorpommern braucht internationale Studierende – nicht neue Hürden. Wer hier studiert, bleibt oft, arbeitet hier, zahlt Steuern und stärkt unsere Gesellschaft. Studiengebühren würden Talente abschrecken und Bildungsungleichheit verschärfen.
Mit dieser Novelle machen wir unsere Hochschulen demokratischer, sozialer, familienfreundlicher und zukunftsfester. Eine Hochschule darf kein exklusiver Ort für wenige sein – genau dafür setzen wir heute ein klares Signal.“