Für eine nachhaltige und moderne Landwirtschaftspolitik

Zu den bundesweiten Protesten von Landwirtinnen und Landwirten erklärt der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:

„Wir unterstützen die laufenden Proteste der Landwirtinnen und Landwirte. Zugleich begrüßen wir, dass sich u.a. der Bauernverband deutlich von Versuchen rechtsextremer Organisationen distanziert, die Demonstrationen für ihre Zwecke zu vereinnahmen. 

Meine Fraktion teilt die Auffassung der Agrarverbände, dass die teilweise Rücknahme der Kürzungen für Landwirtinnen und Landwirte nicht ausreicht, die Lage für die Betriebe zu stabilisieren. Allerdings kann und darf es nicht allein darum gehen, die unmittelbaren haushaltspolitischen Kürzungen abzuwenden. Wir müssen endlich eine nachhaltige und moderne Landwirtschaft als gesamtstaatliche Verantwortung begreifen und für verlässliche, planbare Rahmenbedingungen sorgen.

Meine Fraktion fordert deshalb u.a. die Umsetzung der bereits lange auf dem Tisch liegenden Maßnahmen der ‚Borchert-Kommission‘. Die dort vorgeschlagenen besseren Standards in der Nutztierhaltung und deren Finanzierung geben der Landwirtschaft eine Perspektive. Die berufsständischen Vertretungen sind bei der Umsetzung unbedingt einzubeziehen, eine verlässliche Finanzierung ist sicherzustellen.

Die Proteste zeigen, dass die Politik der Ampel durch eine progressive Politik für die Menschen im Land ersetzt werden muss. Wir brauchen mehr Beteiligung der Akteure und einen breiten Dialog über die Frage, wohin sich die Landwirtschaft der Zukunft entwickeln soll und wie sie auf diesem Weg unterstützt werden kann.“