Freiheits- und Persönlichkeitsrechte schützen – Überwachungssoftware Palantir eine klare Absage erteilen

Dazu der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Noetzel:

„Als Linksfraktion bekennen wir uns klar zu einer Digitalisierung, die den Menschen dient und nicht ihre Grundrechte aushöhlt. Technologischer Fortschritt darf kein Einfallstor für Überwachung, Kontrolle und den schleichenden Verlust von Freiheitsrechten sein. Für uns ist unmissverständlich klar: Wir sprechen uns gegen den Einsatz von Palantir oder vergleichbaren Analyseplattformen aus, die auf massenhafte Datensammlung, intransparente Algorithmen und die Zusammenführung sensibler Informationen setzen.

Die Linksfraktion lehnt jede Form von Bevölkerungsüberwachung ab, die auf der Zusammenführung und Vernetzung von Metadaten beruht. Praktiken, wie sie etwa durch US-Behörden wie ICE bekannt geworden sind, bei denen große Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen zusammengeführt werden, um Personen zu klassifizieren, vorherzusagen oder zu kontrollieren, haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz. Solche Ansätze verschieben die Grenze dessen, was der Staat über seine Bürgerinnen und Bürger wissen darf, weit über das verfassungsrechtlich Zulässige hinaus. Sicherheit darf nicht durch Generalverdacht erkauft werden.“

Der digitalisierungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:

„Die informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut und elementarer Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie. Jede:r Bürger:in hat das Recht, selbst zu entscheiden, welche persönlichen Daten erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden. Dieses Recht ist keine technikfeindliche Nostalgie, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen sich frei entfalten, ihre Meinung bilden und politische Entscheidungen ohne Angst vor Beobachtung oder Nachverfolgung treffen können. Gerade im digitalen Zeitalter, in dem Daten zu einer ökonomischen und politischen Machtressource geworden sind, muss der Schutz der Persönlichkeit Vorrang haben.

Bürger:innen haben ein Recht auf freie Entscheidungsfindung, insbesondere in Wahlfragen und bei politischen Einstellungen. Demokratie lebt davon, dass Menschen unbeeinflusst, unbeobachtet und ohne subtilen oder offenen Druck ihre Stimme abgeben und ihre Überzeugungen entwickeln können. Systeme, die Bewegungsprofile, Kommunikationsmuster oder soziale Netzwerke analysieren, schaffen ein Klima der potenziellen Überwachung. Schon die Möglichkeit, beobachtet zu werden, kann das Verhalten verändern und politische Teilhabe einschränken. Das widerspricht unserem Verständnis von einer offenen, pluralen Gesellschaft.“