Bundesregierung lässt Menschen und Unternehmen im Regen stehen

Nach den anhaltend hohen und erneut steigenden Benzinpreisen nach dem Auslaufen des zweimonatigen Tankrabatts erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:

„Die Bundesregierung hatte versprochen, sofort einzugreifen und zu handeln, sobald die Preise an den Zapfsäulen nach Auslaufen des Tankrabatts wieder anziehen. Was wir stattdessen erleben, ist das gewohnte Bild dieser Regierung: Sie stellt sich tatenlos an den Rand und sieht schweigend zu.

Diese Untätigkeit ist längst zu einer untragbaren Belastung für die Bürger:innen geworden, ganz besonders für alle, die täglich auf das Auto angewiesen sind. Doch die Krise trifft auch kleine und mittelständische Unternehmen, auch Betriebe stehen angesichts der unkalkulierbaren Logistik- und Fahrtkosten massiv unter Druck. Während die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt, bedienen sich die Mineralölkonzerne weiter und streichen auf dem Rücken der Bevölkerung und der Wirtschaft historische Rekordgewinne ein.

Es darf nicht sein, dass Krisengewinner verschont werden, während die Allgemeinheit die Zeche zahlt. Wir fordern von der Bundesregierung endlich konsequente Schritte. Eine wirksame Übergewinnsteuer muss die hohen Profite der Mineralölkonzerne umgehend abschöpfen. Zudem braucht es eine unmittelbare Entlastung in Form eines Energiekrisengeldes von 150 Euro monatlich. Diese Abzocke auf dem Rücken der Menschen muss gestoppt werden.“