Bericht des PUA 3 „Klimaschutzstiftung“ entkräftet Vorwürfe von Korruption, Nebenaußenpolitik von MV und politischer Einflussnahme
Zur heutigen Zustimmung der Linksfraktion zu Beschlussempfehlung und Bericht des 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Vorgängen und Entscheidungen rund um die „Stiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Klimaschutz und Bewahrung der Natur – Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“, insbesondere im Hinblick auf die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2, erklärt der Obmann der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:
„Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu, weil der Bericht in zentralen Punkten Klarheit schafft: Es gibt keine Erkenntnisse für Korruption, keine belastbaren Belege für politische Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2, keine sogenannte ‚Nebenaußenpolitik' aus Mecklenburg-Vorpommern heraus und keinerlei rechtswidriges Handeln der Landesregierung. Damit werden Vorwürfe entkräftet, die lange im Raum standen.
Der Bericht macht zugleich deutlich, dass Nord Stream 2 kein Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns war. Das Projekt war Teil einer damals breit getragenen energiepolitischen Linie in Bund und Ländern. Auch die Stiftung ist im damaligen Kontext zu bewerten: Sie wurde als Reaktion auf amerikanische Sanktionen und Sanktionsdrohungen verstanden und verfolgte einen öffentlich bekannten doppelten Zweck – Klima- und Umweltschutz sowie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Unterstützung der Pipelinefertigstellung. Die Stiftung selbst wurde damals ohne Gegenstimme durch das Landesparlament errichtet und niemand kann heute ernsthaft behaupten, man wüsste nicht, worüber man abgestimmt hätte.
Zugleich möchte ich aber darauf verweisen, dass Defizite bei Transparenz, Kommunikation und Teilen der Ausschussarbeit selbst zutage getreten sind. Für die Linksfraktion folgt aus dem Bericht eine doppelte Lehre: Erstens muss die parlamentarische Kontrolle großer wirtschafts- und energiepolitischer Projekte gestärkt werden. Zweitens dürfen politische Aufarbeitungen nicht losgelöst vom damaligen Kontext erfolgen. Zugleich bleibt für uns der Auftrag, die Energiepolitik künftig stärker auf Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit und Krisenfestigkeit auszurichten.
Die Konsequenz aus diesem Ausschuss kann nur sein: mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle, weniger fossile Abhängigkeiten und ein klarer Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bericht ist deshalb nicht das Ende der Debatte, sondern eine sachliche Grundlage für die notwendigen energiepolitischen Schlussfolgerungen.“