Gerechte Verteilung bei Kraftwerksprojekten – nur so gelingt sozial gerechte Energiewende

Zum Antrag ‚Keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Südens bei der Energiewende‘ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Wir wenden uns gegen die geplante Bevorzugung des ‚netztechnischen Südens‘ bei der Ausschreibung neuer Kraftwerksprojekte zur Energiewende. Erforderlich ist eine faire Verteilung der Investitionen in neue, witterungsunabhängige Kraftwerke, um die Versorgungssicherheit in ganz Deutschland zu gewährleisten.

Im Rahmen eines ‚Kraftwerkssicherheitsgesetzes‘ sollen neue Gaskraftwerke ausgeschrieben werden. Wir kritisieren die Absicht, einen Südbonus einzuführen, der dazu führen könnte, dass zwei Drittel aller Projekte im Süden Deutschlands realisiert werden. Das ist ungerecht und gefährdet die Transformation der ostdeutschen Reviere und den Ausbau der erneuerbaren Energien in ganz Deutschland.

Die Begründung für diese einseitige Verteilung, die hohen Redispatchkosten, ist nicht tragfähig. Diese Kosten sind in erster Linie das Resultat des schleppenden Netzausbaus, nicht das Versagen der ostdeutschen oder nördlichen Regionen. Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass wir die strukturschwächeren Regionen in Deutschland durch eine ungleiche Verteilung der Kraftwerkskapazitäten weiter benachteiligen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Systematik des Südbonus auf ein absolutes Minimum beschränkt wird, um die Netzstabilität zu sichern, ohne dabei die Chancen der anderen Bundesländer zu gefährden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Investitionen in wasserstofffähige Gaskraftwerke im Norden und Osten durch ungerechte Ausschreibungsmodalitäten verhindert werden.

Die Bundesregierung muss die Weichen für eine gerechte Energiewende stellen, die alle Regionen in Deutschland einbezieht. Wir brauchen eine faire Verteilung der Kraftwerksprojekte, nur so kann die Energiewende ein Erfolg für alle werden.“