Flüchtlinge aus der Ukraine haben ein Recht auf Bürgergeld und Frieden

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Kein Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge“ erklärt die sozial- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Seit Monaten wird gegen Arbeitslose sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber gehetzt, jetzt werden die Geflüchteten aus der Ukraine ins Visier genommen. Die AfD macht das, was sie am besten kann: Menschen gegeneinander ausspielen, heute deutsche Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gegen ukrainische Geflüchtete.

Die Entscheidung, Geflüchtete aus der Ukraine pauschal anerkannten Asylbewerbern gleichzustellen, war und ist ein Akt der Solidarität und zugleich eine riesige Bürokratieentlastung, denn sonst hätte es mehr als eine Millionen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben. Diese wären ohnehin bewilligt worden, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem Krieg fliehen und damit Anrecht auf subsidiären Schutz haben. Und wer diesen gewährt bekommt, erhält Bürgergeld! Widerlegt ist inzwischen auch die Mär, dass die im europäischen Vergleich höheren Sozialleistungen in Deutschland eine Art Magnetwirkung auf Geflüchtete hätten. In Relation zur Bevölkerung nehmen Länder, die direkt an die Ukraine angrenzen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien, mehr Geflüchtete auf als Deutschland und die Sozialleistungen sind in diesen Ländern deutlich geringer!

Selbstverständlich gilt auch für Ukrainer das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Niemand kann gezwungen werden, in einen Krieg zu ziehen und sich töten zu lassen oder selbst töten zu müssen. Stattdessen sollten endlich konkrete Friedensinitiativen in Gang gesetzt werden, um das Töten und die weitere Zerstörung der Ukraine zu beenden.“