Jeannine Rösler
Ohne Moos nichts los auch nicht in den Städten, Gemeinden und Landkreisen unseres Landes. Sie können Einwohnerinnen und Einwohnern nur dann eine gute und wohnortnahe Versorgung bieten, wenn sie dafür ausreichend Geld haben. Genau daran hapert es in vielen Kommunen. Weil das Geld in der Gemeinde- oder Stadtkasse fehlt, wird auch zu wenig investiert, etwa in Schulen, Kitas, Kultur-, Jugend- und Sporteinrichtungen, in Straßen und Radwege. Nur wenn Städte und Dörfer attraktiv und lebenswert sind, fühlen sich Menschen hier wohl, bleiben gern oder lassen sich hier nieder. Das Land und der Bund dürfen deshalb die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Sie haben dafür zu sorgen, dass die finanziellen Mittel auskömmlich sind. Wie das geht? Wenn das Vermögen der Reichen und Superreichen wieder besteuert würde und das große Geld nicht länger am Fiskus vorbei in Steueroasen versteckt werden könnte, hätten wir das notwendige Geld für gute Bildung, für einen besseren Nahverkehr, für die Instandhaltung von Straßen, für neue Radwege, für Jugend- und Seniorentreffs oder für Kultur. Aus meiner Erfahrung in der Finanz- und Kommunalpolitik weiß ich, dass auch das Land Spielraum hat, um struktur- und finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Ich kämpfe dafür, diesen Spielraum endlich zu nutzen. Was politisch gewollt ist, ist auch finanzierbar. Neben der traumhaften Natur und Landschaft in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir vor allem lebens- und liebenswerte Städte und Dörfer für alle Menschen.
Jeannine Röslers Pressemeldungen
Zur heutigen Informationen der Landesregierung, die Änderung des Landesbeamtengesetz zu überprüfen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: „Wieder einmal muss die Landesregierung einen Fehler korrigieren, der durch den Schnellschuss infolge des selbst auferlegten Kürzungsdiktats entstanden ist. Nach der Einsicht muss jetzt die… Weiterlesen
Nach der heutigen Anhörung im Finanzausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Errichtung eines Sondervermögens „Konjunkturausgleichsrücklage“ des Landes MV erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Anhörung hat gezeigt, dass am Gesetzentwurf noch einiges geändert werden muss. So hoben die… Weiterlesen
Zur Verteilungsdiskussion über das Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen erklärt die kommunal- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen müssen eins zu eins bei den Kommunen ankommen. Der von den Kommunen… Weiterlesen

