Zum heute vom Kabinett bestätigten Entwurf zur Änderung der Landesbauordnung sowie des Architekten- und Ingenieurgesetzes erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Mit der Novelle wird eine wichtige Grundlage geschaffen, um den Wohnungsbau zu erleichtern, die Barrierefreiheit zu stärken und den… Weiterlesen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:  „Die geplante Reform des Gewaltschutzgesetzes auf Bundesebene – einschließlich elektronischer Aufenthaltsüberwachung und verpflichtender Täterarbeit – ist ein Schritt in die richtige Richtung.  Gleichzeitig… Weiterlesen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:   „Am rechten Rand haben wir es immer wieder mit tickenden Zeitbomben zu tun. Wir müssen uns im… Weiterlesen

Zur Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern "Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes 'Demokratie leben!‘“ erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Die Bundesregierung spielt mit dem Feuer und ist dabei, das wichtigste Programm gegen Rechtsextremismus sehenden Auges aufs Spiel zu setzen. Eine… Weiterlesen

Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV (PUA) erklärt der Obmann im Ausschuss für die Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf: „Mit der Befragung des ehemaligen Bundeskanzlers ergab sich die Möglichkeit, Herrn Scholz sowohl in seiner Rolle als Bundeskanzler… Weiterlesen

Zur Bundesratsinitiative ‚Reduzierung der Suchtgefahr durch verbesserte Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen‘ erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:  „Lootboxen wirken wie digitale Drogen – und sie werden von der Spieleindustrie gezielt… Weiterlesen

Zum gestrigen Kommunalgespräch der Landesregierung in Schwerin erklärt die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:   „Nach intensiven Beratungen mit den kommunalen Spitzenverbänden können wir festhalten: Die rot-rote Landesregierung wird trotz extrem schwieriger Rahmenbedingungen spürbar dazu beitragen, die finanzielle… Weiterlesen

Zur angekündigten Sanierung in Eigenverwaltung der Mecklenburgischen Backstuben GmbH erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster: „Wenn eines der größten Unternehmen der Stadt Waren Insolvenz anmelden muss, ist das zunächst keine gute Nachricht. Wie so viele regionale Handwerksbetriebe haben auch die Mecklenburger… Weiterlesen

Zum heutigen internationalen Tag der Kinderrechte erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:   „Seit mehr als 35 Jahren sind Kinderrechte weltweit anerkannt – doch noch immer werden sie nicht ausreichend umgesetzt. Auch in Deutschland fehlen verbindliche Schritte: Kinderrechte gehören endlich ins… Weiterlesen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu streichen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Die Bundesregierung hatte es angekündigt, nun also die Kabinettsbehandlung: Allen ukrainischen Geflüchteten, die nach April 2025 nach Deutschland kamen, soll das Bürgergeld… Weiterlesen