Michael Noetzel

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Politisch motivierte Straftaten in M-V im 2. Quartal 2021“ (Drs. 7/6376, Anlage) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Die Entwicklung rechtsmotivierter Straftaten im ersten Halbjahr dieses Jahres ist äußerst besorgniserregend. Vom ersten zum zweiten… Weiterlesen

Zu den anhaltenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Widerspruch, Protest und Demonstrationen gegen politische Entscheidungen sind legitim und gehören zur gelebten Demokratie. Jeder Einzelne sollte aber genau hinsehen, mit wem er auf die Straße geht und vor welchen… Weiterlesen

Zum Urteil über die gesetzlichen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Abgeordnete der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Selbstverständlich ist das Handeln der Sicherheitsbehörden auch in Mecklenburg-Vorpommern streng an Recht und Gesetz gebunden. Die Verantwortung für die Rechtsgrundlagen, auch für… Weiterlesen

TOP 5 5 a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz -LVerfSchG M-V)        - Drucksache 8/97 -        in Verbindung mit:    b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der FDP Entwurf… Weiterlesen