Radverkehr ins Rollen bringen: Eigenes Referat für Radverkehr im Verkehrsministerium einrichten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
auch meine Fraktion sieht die Stärkung des Radverkehrs als wichtigen Teil der Mobilitätswende
an. Der Radverkehr wächst stetig, folgerichtig muss auch die Radinfrastruktur entsprechend
weiterentwickelt werden.
Es geht darum, die Belange aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt zu betrachten. Insofern
brauchen wir natürlich Kümmerer, die sich den Belangen des Radverkehrs widmen. Ich glaube,
da sind sich die Mitte-Links Fraktionen dieses Hauses einig. Leider ist es von der Feststellung
der Notwendigkeit zur Umsetzung tatsächlicher Verbesserungen mitunter ein langer Weg. Das
hat man zuletzt mitbekommen, als wir mit einem Landtagsantrag der Koalition die
Umschichtung von eingestellten Mitteln zugunsten der AGFK für dieses Jahr beantragt haben.
In einem Gespräch mit Herrn Birkholz konnte ich mich jüngst davon überzeugen, dass die rund
40.000 Euro gut angelegt sind. AGFK und Verkehrsministerium haben sich auf eine Mischung
aus Bestandsaufnahme zu aktuellen Förderprogrammen, die Beauftragung einer Studienarbeit
zur Erhebung des Unterstützungsbedarfes und eine Förderberatung insbesondere zu den vielen,
leider oft in unzureichender Qualität, vorliegenden Anträgen im Rahmen des Programms Stadt
und Land verständigt. Wir handeln also auch beim Thema Radverkehr und wir wollen auch am
Thema dranbleiben. Der Austausch mit Herrn Birkholz und Herrn Krumpen, als zwei wichtigen
Protagonisten des Radverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern, ist für meine Fraktion eine
Selbstverständlichkeit.
Mit Blick auf den engen Haushalt und die vielen, durchaus begründeten Wünsche aus den
unterschiedlichsten Bereichen können wir objektiv im Moment nur eine Politik der kleinen
Schritte verfolgen. Zunächst muss es aus meiner Sicht jetzt darum gehen, dass die Förder- und
Planungsberatung gerade für kleine Gemeinden und Kleinstädte verstetigt wird.
Gelingt das mit dem kommenden Haushalt, dann haben wir wieder einen kleinen, aber sehr
wichtigen Mosaikstein hinzugefügt. Denn nach wie vor geht es darum, dass die Fördermittel,
die für den Radverkehr reichlich fließen auch abgerufen und die Umsetzung gebracht werden.
Ich würde mich auch nicht dagegen wehren, wenn im Verkehrsministerium oder den vier
Ämtern für Raumordnung und Landesplanung zusätzliche Manpower für die Belange des
Radverkehrs zur Verfügung gestellt würden. Aber bei begrenzten Ressourcen müssen
Prioritäten gesetzt werden. So werden zum Beispiel 100 Stellen zusätzlich geschaffen, um den
Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Auch das ist dringend geboten.
Auch auf kommunaler Ebene müssen wir, die neben ihrem Landtagsmandat auch in der
Kommunalpolitik aktiv sind, dafür werben, dass Landkreise und Kommunen den Radverkehr
stärker in den Fokus nehmen. Auch dort braucht es Radbeauftragte, die sich gut untereinander
vernetzen.
Wünschenswert wäre, wenn das Land dabei eine koordinierende Funktion einnehmen könnte.
Und nun zu Ihrer Forderung. Die ist ja nicht neu, eine ähnliche Idee verfolgte auch meine
geschätzte Kollegin Dr. Mignon Schwenke schon einmal.
Ihre Initiative wurde von der seinerzeitigen Koalition unter Verweis auf die damit verbundenen
finanziellen Aufwendungen abgelehnt. Zu den Zwängen des Haushalts habe ich schon etwas
gesagt, leider sind die Spielräume durch die Krisen der letzten Jahre nicht größer geworden.
Man kann sich aber auch darüber streiten, inwieweit es dem Landtag zusteht, strukturelle
Änderungen im Zuschnitt der Ministerien zu fordern. Ich würde die Hoheit diesbezüglich eher
bei der Landesregierung sehen, wenngleich ich nicht dafür bekannt bin, als gewählter
Abgeordneter unter zu wenig Selbstbewusstsein zu leiden.
Also kurzum, ich habe persönlich durchaus Sympathie für das Anliegen der Grünen, hoffe aber
deutlich gemacht zu haben, warum wir dem Antrag nicht zustimmen können. Vielen Dank für
die Aufmerksamkeit!