Beratung des Antrages der Fraktion der CDU Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen schaffen – Ländlichen Raum

Drk Bruhn

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
was für ein Thema? Hätte interessant werden können.
Der ländliche Raum in MV, in MV könnte man der Einfachheit halber sagen, alles außer
Rostock ist ländlicher Raum, ist es wert ihm eine ganze Landtagssitzung zu widmen.
Aber der CDU-Antrag hat nur eine Zahl im Gepäck. Die Kürzung der Ausgaben im Rahmen
der GAK. Also die Themensetzung in der Überschrift ist perfekt. Fast könnte man meinen, die
CDU würde den eingeschlagenen Weg von SPD und Linke anerkennen und unterstützen.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Bei der Befassung mit diesem Antrag hat mir jemand einen Antrag und das dazu passende
Protokoll vom 11.11.2022 zugemailt. Daraus möchte ich mit Ihrer Zustimmung, Frau
Präsidentin, zitieren.
Dort heißt es in der Debatte zum Antrag unter Punkt II 1. Die Landesregierung wird
aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass innerhalb der regulären GAK und
des Sonderrahmenplans „Ländliche Entwicklung 2023“ nicht weniger Mittel veranschlagt
werden als für das Jahr 2022“. Zitat Ende.
Hört sich für mich so an wie der heutige CDU-Antrag. Der Antrag war aber ein gemeinsamer
von SPD und Linke. Die CDU hat abgelehnt. Das würden sie heute bestimmt nicht wieder
machen. Also, um ihren Spruch „Opposition wirkt“ mal aufzugreifen, ja die Oppositionsbank
wirkt. Da es geschlagene 11 Monate gedauert hat, ein Umdenken innerhalb der CDU zu
bewirken, brauchen Sie die Wirkung der Oppositionsbank bestimmt noch ein paar Jahrzehnte
für die schwierigen Themen. Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen. Opposition wirkt.
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Von den zuerst genannten Kürzungen im letzten Agrarhaushalt in Höhe von 150 Millionen
Euro Einsparrungen bei der GAK sollen jetzt noch zusätzlich 300 Millionen Euro kommen.
Über die konkreten Auswirkungen der Kürzungsorgie des Bundes auf unser Land hat Minister
Backhaus seither mehrmals im Agrarausschuss berichtet. Zuletzt bei der Einbringung des
Einzelplans 8 in den Ausschuss. Was bisher aber feststeht, der Minister Dr. Backhaus wird
und hat schon gekämpft wie ein Bär für die ländlichen Räume in MV. Danke und für die
Zukunft viel Kraft und Gesundheit für den Dienstältesten Minister.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.