Zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn: „Der Gesetzentwurf zielt sowohl auf eine gerechtere Kostenverteilung im Bereich der Kindertagesförderung als auch auf eine Stabilisierung der kommunalen Finanzausstattung ab. Das Gesetz wird… Weiterlesen

Zum Beschluss zur Modernisierung des Kommunalverfassungsrechts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dirk Bruhn:  „Der Gesetzentwurf hat in der Anhörung nahezu vollständige Zustimmung erfahren. Alle Beteiligten haben den mustergültigen mehrjährigen Entstehungsprozess der Novelle hervorgehoben. Die Koalitionsfraktionen haben… Weiterlesen