Zur aktuellen Debatte über Abschiebungen nach Syrien erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Es ist unverantwortlich und zynisch, in der jetzigen Lage in Syrien nach Abschiebungen zu rufen. Die Lage in diesem Land ist extrem unsicher, und die Entwicklungen nach dem Sturz von Baschar al-Assad sind völlig… Weiterlesen

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte, der in diesem Jahr unter dem Motto „Our Rights, Our Future, Right Now“ steht, erklärt die sozial- und migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Der Tag der Menschenrechte erinnert und mahnt an die Einhaltung der universellen Menschenrechte. Die Allgemeine Erklärung… Weiterlesen

Zum Fachtag „Erfahrungen bei der Integration in Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern aus migrantischer Perspektive“, der heute in Schwerin stattfand, erklären die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, und der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher, Henning Foerster:  Pulz-Debler: „Die Tagung hat erneut… Weiterlesen

Zum Tag des Flüchtlings am 27. September erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Wir sind zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der politischen Debatte um Migration und Asyl in Deutschland. Immer lauter und schriller werden Stimmen, die Flüchtlinge als Bedrohung für… Weiterlesen

Zum 2. Jahrestag der Ermordung von Jina Mahsa Amini im Iran erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Nach der brutalen Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei entflammten landesweite Proteste im Iran. Die junge Frau wurde ermordet, weil sie ihr Kopftuch nicht den Vorgaben des… Weiterlesen

Zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete in M-V erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Ich freue mich, dass nun endlich ein Durchbruch für eine bessere gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten gelungen ist. Dafür hat sich die Linksfraktion jahrelang eingesetzt. Die… Weiterlesen

Zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Land erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Mit der bevorstehenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich der bundesweite Trend fort, der auf einer vermeintlichen… Weiterlesen

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters nach einem Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Die Linksfraktion verurteilt den Terrorangriff in Solingen aufs Schärfste. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden… Weiterlesen

Zur Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters, wonach „das individuelle Recht auf Asyl abgeschafft und durch feste Kontingente ersetzt werden“ (heutige Ausgabe SVZ) sollte, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: „Das individuelle Recht auf Asyl wurde in Folge der Nazi-Barbarei im Grundgesetz… Weiterlesen

Zur heutigen Debatte im Landtag zu Anträgen der Fraktionen von CDU und FDP zu islamistischem Terrorismus sowie zu effizienten Asylverfahren und Rückführungen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:  „Zweifellos ist islamistischer Terror eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Bei terroristischen und… Weiterlesen