Kampf gegen häusliche Gewalt ist gesamtgesellschaftliche Verantwortung
Zum Bundeslagebild Häusliche Gewalt, das heute vorgestellt wurde, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:
„Es ist besorgniserregend, dass die häusliche Gewalt erneut zugenommen hat, 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent. Über 256 000 Fälle wurden von der Polizei registriert, die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Angesichts dieser erschreckenden Entwicklung und der Tatsache, dass 14 000 Plätze für Schutzsuchende fehlen, ist konsequentes Handeln erforderlich. Das Zurückdrängen von häuslicher Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht allein Kommunen und Länder stehen dabei in der Pflicht, entschieden tätig zu werden, sondern auch der Bund.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir Maßnahmen ergriffen, um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken. Unser Beratungs- und Hilfenetz wurde evaluiert, und wir arbeiten gegenwärtig an einer umfassenden Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diese Strategie umfasst präventive Maßnahmen, verbesserten Schutz der Betroffenen und eine stärkere Unterstützung für betroffene Frauen und Kinder.
Es ist jedoch unabdingbar, dass auch der Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt. Es darf nicht noch mehr Zeit vergeudet werden, erforderlich ist ein nationaler Kraftakt, um den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist die Bekämpfung häuslicher Gewalt klar verankert – doch bislang Fehlanzeige.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Bundesförderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Frauenhaus-Plätze und zur Unterstützung von Hilfsangeboten auf den Weg zu bringen. Ebenso muss in die Prävention und Aufklärung investiert werden, um häusliche Gewalt langfristig zu reduzieren. Darüber hinaus muss das Gewaltschutzgesetz des Bundes dringend an die Erfordernisse der Istanbul-Konvention angepasst und mit entsprechenden finanziellen Mitteln untersetzt werden.“