Grundgesetz weiterentwickeln – soziale Rechte und Demokratie stärken

Zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Das Grundgesetz hat sich seit seiner Verabschiedung als Fundament für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewährt. Es legt die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger fest und definiert die Struktur des Staates. Es garantiert die Meinungsfreiheit, die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger, den Schutz der Menschenwürde und bestimmt die Gewaltenteilung sowie weitere Grundprinzipien des Rechtsstaats. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Tendenzen, Staatsverachtung und Populismus zunehmen, ist es wichtig, sich für seine Werte einzusetzen und sie zu verteidigen.

Das Grundgesetz als Garant für Freiheit und Demokratie ist allerdings nicht in Stein gemeißelt. Es darf keine Denkverbote geben, wenn es darum geht, es weiterzuentwickeln, um den sich wandelnden Herausforderungen gerecht zu werden. So erfordert wachsende soziale Ungleichheit eine stärkere Verankerung sozialer Rechte. Nach dem Vorbild unserer Landesverfassung sollte die Friedensverpflichtung ins Grundgesetz aufgenommen werden – alles staatliche Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen. Für eine wirksame nachhaltige Entwicklung und eine lebenswerte Zukunft muss auch die Schuldenbremse auf den Prüfstand. Investitionen in eine zum Teil marode Infrastruktur und in Bildung dürfen nicht an der starren Schuldenbremse scheitern. Auch der Schutz von Umwelt und Klima könnte Verfassungsrang erhalten, und es ist höchste Zeit, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.

Der Jahrestag sollte allen Demokratinnen und Demokraten Anlass sein, die Errungenschaften zu würdigen und zugleich den Blick auf die Zukunft zu richten. Es gilt, die demokratischen Grundwerte zu verteidigen und für eine offene, gerechte und freie Gesellschaft einzutreten. Ziel muss es sein, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker Vertrauen in den Rechtsstaat fassen.“