Zielvereinbarungen mit den Hochschulen genau prüfen

Zur heutigen Vorstellung der Zielvereinbarungen 2016 – 2020 des Landes mit den Hochschulen durch den Wissenschaftsminister Mathias Brodkorb erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty: 

„Es ist höchste Zeit, dass die neuen Zielvereinbarungen endlich auf den Tisch kommen. Jeder weiß doch, dass die jetzigen zum 31. Dezember 2015 enden. Von den Vereinbarungen hängen viele Vertragsverhältnisse im Umfeld der Hochschulen ab. Auf den letzten Drücker wird jetzt hoffentlich Planungssicherheit für alle Beteiligten hergestellt. 

Wir werden den Inhalt dieser Zielvereinbarungen genau prüfen, um beurteilen zu können, ob diese so ausgestaltet sind, dass die Hochschulen bestmöglich arbeiten können. Nach der Billigung durch das Kabinett müssen aber zunächst die Rektoren die Vereinbarungen unterzeichnen, bevor sie das Parlament erreichen. 

Wir können die Studierenden gut verstehen, dass sie sauer sind über die Art und Weise der Verhandlungen von Seiten des Bildungsministers. Durch zu kurze Beratungsfristen wurde den akademischen Gremien die Pistole auf die Brust gesetzt. Die Studentinnen und Studenten wurden kaum angehört. 

Trotz der späten Vorlage wird sich meine Fraktion genau anschauen, wie die Finanzierung, Lehrerbildung, Exzellenzforschung, Inklusion und Frauenförderung der Hochschulen für die nächsten fünf Jahre ausgestaltet sind.“