Wiedergutmachung statt Unrecht – Amnestie für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen und Rückerstattung der Bußgelder

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,
die AfD fordert mit dem uns vorliegenden Antrag Wiedergutmachung statt Unrecht.
Die AfD will ein Amnestiegesetz für alle Verstöße gegen Corona-Verordnungen zur
Eindämmung sowie eine Rückzahlungsverpflichtung für gezahlte Geldbußen bzw.
Strafzahlungen. Darüber hinaus sollen alle noch anhängigen Straf- und Bußgeldverfahren in
diesem Zusammenhang eingestellt werden.
Besser hätten Sie sich und ihr verdrehtes und antidemokratisches Rechtsverständnis nicht
entlarven können. Ihnen von der AfD sind der Rechtsstaat und seine Grundlagen völlig egal,
was nicht verwundert, da sie ihn, den Rechtsstaat, ja abschaffen wollen.
Sie unterscheiden nicht, sie differenzieren nicht, ob es sich um Regelungen in den Corona-
Verordnungen dieses Landes handelt, die von Gerichten bestätigt oder aber revidiert wurden.
In ihrer abstrusen Begründung beziehen Sie sich sogar auf andere Staaten der Welt mit ganz
anderen Rechtsetzungen.
Und auch in Ihrer Begründung differenzieren Sie nicht, sondern alle Demonstrierenden
bekommen von Ihnen eine Generalamnestie, völlig egal, ob sie sich bei Ihren Protesten an
Recht und Gesetz gehalten haben oder auch nicht.
In einem Rechtsstaat gibt es Regeln des Umgangs miteinander, es gibt die Gewaltenteilung
und jede Bürgerin und jeder Bürger kann Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der
Verwaltung einlegen.
Daneben gibt es auch die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens, die zu den
Grundkoordinaten des Rechtsstaates gehören.
Sie von der AfD blenden all das nicht nur aus, Sie lehnen diese Grundsätze ab und belegen
einmal mehr, dass Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.