Weltflüchtlingstag: Fluchtursachen endlich wirksam bekämpfen

Zum heutigen Weltflüchtlingstag erklärt der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Hikmat Al-Sabty:

„Anstatt das Asylrecht laufend zu verschärfen und immer mehr Staaten als sichere Herkunftsländer zu klassifizieren, müssen Deutschland, Europa und die Welt endlich bereit sein, die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Anstatt die Grenzen zu verbarrikadieren und Fluchtrouten zu sperren, muss endlich die Möglichkeit einer legalen Einreise nach Europa geschaffen werden. Zu viele Tote sind bereits im Mittelmeer und anderswo zu beklagen.

Die Ursachen für Flucht sind Krieg, Verfolgung, unerträgliche Lebensbedingungen und Angst um die Kinder. Es muss endlich Schluss sein mit dem Export von Waffen, die niemals in die ‚richtigen Hände‘ gelangen. Es sind Mordwerkzeuge. Den ärmsten Ländern der Welt muss endlich die Chance gegeben werden, Wirtschaft und Handel zu entwickeln, damit die dort lebenden Menschen ihr Schicksal in ihrer Heimat in die eigenen Hände nehmen können.

Auch nach Deutschland und M-V mussten viele Menschen vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes, Vereine, Verbände und Initiativen müssen gemeinsam daran mitwirken, dass der soziale Frieden erhalten bleibt und die Rechte der Geflüchteten gestärkt werden. Hass und Rassismus müssen entschieden bekämpft werden. Die Landesregierung ist gefordert, sich für die Integration der Geflüchteten, für bezahlbaren Wohnraum und Zugang zu Bildung sowie Arbeit einzusetzen.

Integration kann nur gelingen, wenn sich die aufnehmende Gesellschaft und die Zugewanderten engagieren. Wir fordern das Recht auf Wohnung, Gesundheit und Arbeit für alle hier lebenden Menschen – das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Zuwanderung ist eine Chance. Wenn Integration gelingt, kann die ganze Gesellschaft davon profitieren.“