Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen sind ein Grundrecht
„Ob Lokführer, Postzusteller oder Erzieherinnen und Erzieher, auch bei uns im Land streiken die Beschäftigten für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Besser wäre es natürlich, wenn diese Streiks nicht stattfinden müssten und eine Einigung auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könnte.
Das Streikrecht ist nicht von ungefähr ein durch das Grundgesetz geschütztes Recht, um mit Arbeitskämpfen die Arbeitsbedingungen zu fördern. Das gilt für alle abhängig Beschäftigten und auch für Auszubildende. Wenn wir jetzt eine Zunahme von Arbeitskämpfen zu verzeichnen haben, dann liegt das auch an der Zersplitterung der Tariflandschaft durch das Auslagern von Betriebsteilen sowie an den Lohneinbußen der letzten Jahre. Wer wegen der Streiks aber den Untergang der Wirtschaft heraufbeschwört und mit einem Gesetz die Arbeit und Existenz von Gewerkschaften in Frage stellt, der greift das Grundgesetz an und will die Arbeitnehmer zu Duckmäusern erziehen statt zum aufrechten Gang.
Eine starke Demokratie braucht ein starkes Streikrecht! Dass ausgerechnet eine ehemalige Arbeiterpartei wie die SPD ein Gesetz zur Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer beschließt, ist ein Zeichen für das Festhalten an der unsozialen Agenda-Politik. Statt tatsächlich die Tarifeinheit in den Unternehmen und die Mitbestimmung der Betriebsräte und Belegschaften zu fördern, soll ganz gezielt das Gegenteil erreicht werden. Die Unternehmensverbände und die Landesregierung fordere ich auf, ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen und die Tarifbindung im Land zu stärken.“