Statt Aktionismus: Kriminalität tatsächlich bekämpfen, Prävention stärken

Zur heutigen Debatte zum Thema „Kriminalität effektiv bekämpfen – Strafverschärfungen als Mittel der Kriminalprävention ablehnen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt: 

„Die Debatte hat erneut deutlich gemacht, dass die Koalitionsfraktionen beim Thema Kriminalitätsbekämpfung lieber auf Aktionismus setzen als auf tatsächlich wirksame Mittel. Dabei ist es längst wiederholt und umfänglich wissenschaftlich belegt, dass Strafverschärfungen noch nie zu weniger Kriminalität geführt haben. Die Strafrahmen, die das deutsche Recht vorgibt, sind völlig ausreichend. In der Realität sind es nicht die Strafrahmen, ist es nicht die Höhe der Strafe, die abschrecken, sondern die Wahrscheinlichkeit der Aufklärung der Straftaten. Dies ist ein wesentlicher Punkt, an dem angesetzt werden muss.  

Darüber hinaus muss die Kriminalprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden, die Bildungs- und Jugendarbeit mit einschließt. Leider verweigern sich die Koalitionsfraktionen weiterhin einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung, sondern ziehen es vor, den Menschen weiter vorzugaukeln, mit Strafverschärfungen ließen sich Straftaten verhindern.“