Schlingerkurs der Landesregierung in Sachen Werften unverantwortlich

Nach Auffassung des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, ist der Schlingerkurs der Landesregierung in Sachen Werftenförderung unverantwortlich.  

„In den vergangenen Jahren wurde der Bürgschaftsrahmen zur Förderung der Werften nicht ohne Grund stetig erhöht“, erklärte Holter am Montag. So bräuchten die Werften für die Umstellung auf Spezialschiffbau oder Offshore-Plattformen mehr Mittel. Zudem hätten sich die Banken aus der Finanzierung faktisch verabschiedet und der Bund habe sich ebenfalls wieder zurückgezogen. „Darüber ist sich auch die Landesregierung im Klaren und hat deshalb im vergangenen Jahr den Bürgschaftsrahmen auf eine Milliarde Euro erhöht“, so Holter. Umso mehr verwundere, dass Ministerpräsident Sellering davon heute nichts mehr wissen will. „Bleibt es beim angekündigten Bürgschaftsdeckel des Landes von 200 Mio. Euro, schadet dies den Werftstandorten im Land.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, kritisiert, dass SPD und CDU bis heute nicht plausibel dargelegt haben, wie die Höhe von 200 Mio. Euro zustande kommt. „Ich vermute, dieser Deckel erklärt sich nicht mit den erforderlichen Finanzierungskosten der Werften, sondern vielmehr mit dem aktuellen Bürgschaftsbestand des Landes. Dieser betrage knapp 200 Mio. Euro und soll offenbar auf keinen Fall angehoben werden. „Wie damit auf den Werften Planungssicherheit entstehen soll, bleibt das Geheimnis der Landesregierung“, so Rösler.  

Beide Abgeordneten haben sich heute mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Neben das Zustandekommen des neuen Bürgschaftsdeckels hinterfragen sie eine Reihe von weiteren offenen Probleme. „Die Landesregierung soll endlich Farben bekennen und klar sagen, ob sie notfalls auch ohne den Bund Bürgschaften für die Werften übernehmen will, wie es vor Beteiligung des Bundes auch üblich war“, so Holter.