Probleme der Landwirtschaftsbetriebe beraten und Lösungen finden

Auf Antrag der Linksfraktion berät der Agrarausschuss des Landtages morgen die Situation der Landwirtschaftsbetriebe in M-V. Dazu erklärte der agrarpolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Dr. Fritz Tack:

„Die Situation unserer Milchbetriebe ist wie in ganz Deutschland dramatisch. Immer mehr geben die Milchproduktion auf oder überlegen, dies in naher Zukunft zu tun. Den Produzenten von Schweinefleisch, aber auch bestimmten Marktfruchtbetrieben geht es nicht anders. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den berufsständigen Vertretungen, dem Bauernverband M-V, dem Bund Deutscher Milchviehhalter und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, über die Krise in der Landwirtschaft in den Bereichen Milch, Fleisch, Marktfruchtbau beraten und nach Lösungen zu suchen.

Die europäische Landwirtschaftspolitik, die auf immer weiter steigende Exporte in einen liberalisierten Weltmarkt setzt, ist der falsche Weg. Das Höfesterben ist keine Gefahr mehr, sondern bittere Realität – auch in M-V. Die Milchbauern drohen zu verschwinden. Sie werden in die Pleite getrieben durch viel zu niedrige Abnahmepreise  – trotz mehr Tierschutz, trotz Investitionen in moderne Haltungssysteme. Die gezahlten Preise für die Milchbauern sinken seit Monaten. Mittlerweile zahlen einige Molkereien weniger als 20 Cent pro Liter. Gleichzeitig locken die Discounter und großen Lebensmitteleinzelhändler mit niedrigen Preisen für Grundnahrungsmittel. Dabei gehören die Besitzer von ALDI, LIDL, Kaufland, EDEKA und Co. zu den reichsten Menschen im Land. Sie wurden es auf dem Rücken der Bauern.

Als Notwehrmaßnahme brauchen wir einen gesetzlichen Mindestmilchpreis, genauso wie wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Andere Länder wie Kanada zeigen, dass so etwas funktioniert. Richtig ist aber auch, dass die produzierte Milchmenge schlicht zu groß ist. Die Hälfte kann nicht auf dem hiesigen Markt abgesetzt werden. Die Exportorientierung wird zum Bumerang. Den unersättlichen Weltmarkt, wie ihn jahrelang EU, Bundesregierung und Deutscher Bauernverband propagiert haben, gibt es nicht. Wir brauchen daher eine flexible und nachfrageorientierte Mengensteuerung. Die vormalige starre Milchquote war auch keine Lösung, niemand will sie zurück. Ich hoffe sehr, dass wir in der morgigen Beratung zu Lösungsvorschlägen kommen werden, die unseren Landwirten helfen können.“